Kreisverband Städteregion Aachen der Partei DIE LINKE

Anfrage zur beabsichtigten Senkung des Finanzierungsanteils des Bundes zu den Kosten der Unterkunft

Anfrage zur beabsichtigten Senkung des Finanzierungsanteils des Bundes zu den Kosten der Unterkunft

Fraktionsanfrage der Fraktion „DIE LINKE  Rat der Stadt Alsdorf“:

Anfrage zur beabsichtigten Senkung des Finanzierungsanteils des Bundes zu den Kosten der Unterkunft – KdU - für ALG II-Beziehende gemäß § 22 SGB II

 

Sehr geehrte Herr Bürgermeister Sonders,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

Das Bundeskabinett hat am 7. Oktober 2009 - auf seiner letzten Sitzung in der 16.

Wahlperiode - einen Gesetzesentwurf zur weiteren Absenkung des Finanzierungsanteils des Bundes an den KdU beschlossen. Es ist beabsichtigt, den Bundesanteil von durchschnittlich 26 % auf durchschnittlich 23,6 % abzusenken.

Dadurch kommt es im Jahr 2010 laut Aussagen des Städte- und Gemeindebundes zu einer Mehrbelastung der Kommunen von 2 Mrd. Euro. Ursprünglich sollte die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft die Kommunen vor zusätzlichen Belastungen schützen und darüber hinaus für eine gesetzliche

Entlastung von 2,5 Mrd. Euro jährlich sorgen.

 

Aus diesem Anlass fragt die Fraktion „DIE LINKE  Rat der Stadt Alsdorf“:

 

1. Welche Auswirkungen hätte die geplante Absenkung der Bundesbeteiligung

auf den Haushalt der Stadt Alsdorf für das Jahr 2010 voraussichtlich?

2. Wie hoch schätzt die Verwaltung die gesamten KdU für das Jahr 2010?

3. Wie hoch waren die tatsächlichen Kosten für Unterkunft - KdU im ersten

Halbjahr 2009?

4. Wie hoch schätzt die Verwaltung die gesamten KdU für das Jahr 2009?

5. In welcher Höhe wird der Haushalt der Stadt Alsdorf entsprechend § 46 Abs.

5 SGB II im Jahr 2009 entlastet?

6. Wie haben sich die Ausgaben für die KdU in den Jahren 2007 bis 2009

entwickelt (Bitte monatlich aufschlüsseln)?

7. Wie viel Bedarfsgemeinschaften gab es 2008 bzw. 2009 (Bitte monatlich

aufschlüsseln)?

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

 

Frank Thyssen