Kreisverband Städteregion Aachen der Partei DIE LINKE

Bildung eines Sozialausschusses

Bildung eines Sozialausschusses

Ratsangelegenheiten

Hier: Fraktionsantrag der Fraktion „DIE LINKE im Rat der Stadt Alsdorf“

[Antrag wurde unter Führung der SPD Fraktion am 27.10.2009 abgelehnt. Der Antrag wurde unterstützt von der CDU und der Fraktion B90/die Grünen unterstützt.]

 

Sehr geehrter Herr Klein,

 

Der Rat der Stadt Alsdorf möge folgenden Beschluss fassen:

 

Die Zuständigkeitsordnung der Stadt Alsdorf wird um folgenden Passus ergänzt:

 

Sozial und Seniorenausschuss

(1) Der Sozial- und Seniorenausschuss ist zuständig für Angelegenheiten aus dem

Sozialbereich sowie für Obdachlosenangelegenheiten.

(2) Dem Sozial- und Seniorenausschuss wird folgende Entscheidungsbefugnis übertragen:

a) Festsetzung freiwilliger Sozialleistungen.

b) Festsetzung von Zuschüssen der Stadt an freie Wohlfahrtsverbände.

c) Entscheidung über Einzelprojekte, die sich mit der Lage der sozial

Schwachen, der Alten, der Kranken, der Behinderten, der Obdachlosen,

der Aussiedler sowie der Asylbewerber befassen.

d) Entscheidung über grundsätzliche Fragen der Wohnungssicherungshilfe,

insbesondere über Fragen der Unterbringung von Wohnungsnotfällen

und Flüchtlingen sowie die Bereitstellung diesbezüglich notwendiger Unterkünfte.

Erstellung und Änderung der Sozialhilferichtlinien für die  Stadt Alsdorf

Begründung:

Wir befinden uns zur Zeit in der wohl größten Finanzkrise seit langem. Soziale Veränderungen prägen das Zusammenleben und die Grundfeste unseres Gemeinwesens. Die Augen vor der klaffenden Schere zwischen Reichtum und Armut in unserer nächsten Nähe zu verschließen wäre verantwortungslos.

 

Auch wenn der Grossteil der für soziale Sicherung bedeutenden Gesetze Bundes- oder Landesgesetze sind, kann das für einen verantwortungsbewussten Rat einer Stadt nicht heißen, vor den Auswirkungen dieser Gesetze die Augen zu verschließen und nicht daran zu arbeiten, diesen Auswirkungen die Härten zu nehmen.

 

Auch wenn ein freiwillig gebildetes „Sozialforum“ gut gemeint ist, wird dies nicht dazu führen, dass ein Rat sich verantwortungsvoll um kommunale Sozialpolitik kümmern wird. Dies ist nur in Form eines Ausschusses zu realisieren, in dem jede politische Gruppe sich den Problemen unserer Stadt stellen MUSS.

 

Einsparungen entstehen nicht dadurch, dass man einen Ausschuss wegkürzt und versucht, Verantwortlichkeiten auf höhere Instanzen abzuschieben, damit man vor Ort eben diese Probleme „vom Hals“ hat, sondern dadurch, dass dieser Rat Verantwortung für das soziale Gleichgewicht und das soziale Fundament eines Gemeinwesens übernimmt und für Problemlösungen streitet.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

 

 

 

Frank Thyssen