Kreisverband Städteregion Aachen der Partei DIE LINKE

Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Alsdorf

Zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft für Harzt-IV-Beziehende

Auf ihrer Beratung im Rahmen der "Roten Rathausgespräche" haben kommunale Amtsträgerinnen und Amtsträger mit Mandat der LINKEN folgende Erklärung verabschiedet:

Wir - Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte sowie Dezernentinnen und Dezernenten der LINKEN – fordern die Bundesregierung auf, die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Beziehende nicht zu reduzieren, sondern deutlich zu erhöhen. Die Höhe der Bundesbeteiligung muss sich an den tatsächlichen Ausgaben für Unterkunft und Heizung ausrichten und nicht ausschließlich an der Zahl der Bedarfsgemeinschaften.

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Bundesrat Drucksache 748/09 (Beschluss) Neufestsetzung Bundesbeteiligung an SGB II KdU

Stellungnahme des Bundesrates

Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Der Bundesrat hat in seiner 863. Sitzung am 6. November 2009 beschlossen, zu

dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt

Stellung zu nehmen:

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Neufestsetzung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft

Internet: http://www.lkt-nrw.de

SGB II: Neufestsetzung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und

Heizung für 2010 – ablehnende Stellungnahme des Bundesrates

Bezugsrundschreiben Nr. 0878/09 vom 15.10.2009 und 0809/09 vom 08.09.2009

Zusammenfassung:

Der Bundesrat hat zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung über die Anpassung der Bundesbeteiligungan den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2010 auf Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen ablehnend Stellung genommen und die Bundesregierung aufgefordert, die Bundesbeteiligung entsprechend der Entwicklung der Ausgaben für Unterkunft und Heizung zu berechnen.

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Antrag Forderung nach höherer Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für ALG II

Fraktionsantrag der Fraktion „DIE LINKE Rat der Stadt Alsdorf“:

Antrag Forderung nach höherer Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für ALG II Beziehende

Sehr geehrte Herr Bürgermeister Sonders,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Antrag: Der Rat der Stadt Alsdorf fordert höhere Bundesbeteiligung

an den Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) für ALG II-Beziehende

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Anfrage zur beabsichtigten Senkung des Finanzierungsanteils des Bundes zu den Kosten der Unterkunft

Fraktionsanfrage der Fraktion „DIE LINKE Rat der Stadt Alsdorf“:

Anfrage zur beabsichtigten Senkung des Finanzierungsanteils des Bundes zu den Kosten der Unterkunft – KdU - für ALG II-Beziehende gemäß § 22 SGB II