Kreisverband Städteregion Aachen der Partei DIE LINKE

Linke begrüßt Entscheidung, die Bewerbung zur IGA zurückzuziehen

Linke begrüßt Entscheidung, die Bewerbung zur IGA zurückzuziehen

Pressemitteilung der Fraktionen im Aachener Stadtrat und im Städteregionstag sowie des Kreisverbandes

Der Aachener Kreisverband der Partei DIE LINKE und die Fraktionen der Linken im Aachener Stadtrat und im Städteregionstag Aachen reagieren mit Erleichterung auf die am 17.11.09  verkündete Entscheidung der Städteregion, die Bewerbung für die Internationale Gartenbauausstellung 2017 (IGA 2017) zurückziehen. Die Linke in der Region hat schon seit längerem auf die finanziellen Risiken einer Übernahme der Ausstellung aufmerksam gemacht.

Die Fraktionen im Stadtrat und Städteregionstag hatten vor kurzem zeitgleich Anträge mit der Forderung nach einer Zurücknahme der Bewerbung in die jeweiligen Gremien eingebracht. Die Begründung halten beide Fraktionen aufrecht und sehen sich durch die heutige Erklärung des Aachener Oberbürgermeisters und des Städteregionsrates bestätigt. Die vorgesehenen Ausgaben für die Ausstellung, insbesondere die Zahlungen an die Deutsche Bundesgartenschau-Gesellschaft ohne erkennbare Gegenleistung stehen in keinem Verhältnis zu dem zu erwartenden Nutzen. Zudem sind Stadt und Städteregion gefragt, wie sie auf den weiteren  Einnahmerückgang bei den Kommunen reagieren werden, welcher zusammen durch den Rückzug des Bundes bei der Finanzierung sozialer Leistungen die Kommunen in die Haushaltssicherungskonzepte zu drücken droht.

Die Linke fordert deshalb alle Entscheidungsträger in der Region auf, sich auf nachhaltige Anstrengungen zur stetigen Verbesserung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse der Einwohner in der Region zu konzentrieren und nicht teure Leuchtturmprojekte zu favorisieren.

Uwe F. Löhr, Marika Jungblut, Harald Siepmann (Fraktion DIE LINKE im Städteregionstag Aachen)

Andreas Müller, Renate Linsen-Von Thenen, Ellen Begolli (Fraktion DIE LINKE im Aachener Stadtrat)

Monika Dumont (Sprecherin KV Aachen)

Darius Dunker (Sprecher KV Aachen)