Städteregionstag

Linke beantragt Ombudsstelle für Städteregions-Arge

Die Fraktion DIE LINKE im Städteregionstag fordert für die Arge in der Städteregion die Einrichtung einer Ombudsstelle. Diese soll für Bezieher von Leistungen des SGB II Anlaufstelle bei Problemen mit der Arge (z.B. unverständliche bzw. fehlerhafte Bescheide) sein.

Linke hakt nach - Antwort auf Sparpaket unzureichend

Die Fraktion DIE LINKE zeigt sich enttäuscht über die Antwort auf ihre Anfrage vom 24.6.2010 an den Städteregionsrat hinsichtlich der Auswirkungen des sog. Sparpaketes auf die EinwohnerInnen der Städteregion. Zwar zeigten sich auch andere Verwaltungen in der Region eher zugeknöpft was die Beantwortung solcher Fragen angeht. Das es auch besser geht, zeigt die Antwort der Stadt Eschweiler.

Die Linke im Städteregionstag jedenfalls will insbesondere wissen, welche Verschlechterungen insbesondere für Langzeitarbeitslose mit geringen Rentenansprüchen drohen und wieviel ALG II-Empfänger vom Wegfall des Elterngeldes bedroht sind. Aus diesem Grunde hat die Fraktion den Städteregionsrat, Herrn Etschenberg, nochmals angeschrieben.

Auswirkungen des "Sparpaketes" auf die Städteregion

Das sogenannte Sparpaket der Bundesregierung trifft nicht nur die ohnehin schon Benachteiligten dieser Gesellschaft (vor allem die Langzeitarbeitslosen), sondern belastet auch die Kommunen, die ohnehin unter Einnahmeausfällen und Ausgabensteigerungen leiden. So droht durch die Streichung der Rentenversicherungsbeiträge bei Langzeitarbeitslosen eine stärkere Inanspruchnahme der Grundsicherung im Alter, die von den Kommunen zu leisten ist. Auch die Kürzung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen bedroht viele Projekte auf lokaler Ebene. Aus diesem Grunde hat die Linksfraktion im Städteregionstag wie die meisten anderen linken Ratsfraktion in der Region eine Anfrage (als pdf) an die Verwaltung gerichtet.

"Bürgerarbeit" überzeugt nicht - Linke stimmt gegen Beteiligung an Modellprojekt

Pressemitteilung

die ARGE der Städteregion möchte am sogenannten Interessensbekundungsverfahren zur Durchführung von Modellprojekten der sogenannten „Bürgerarbeit" teilnehmen. Die Fraktion DIE LINKE im Städteregionstag spricht sich gegen eine solche Maßnahme aus und stimmte deshalb auf der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Senioren und demographischen Wandel am 16.6.2010 gegen einen entsprechenden Antrag.

weiter als pdf

 

 

Fachgebiete innerhalb der Fraktion DIE LINKE im Städteregionstag

Innerhalb der Fraktion sind Ansprechpartner für die verschiedene Fachthemen festgelegt worden:

Uwe F. Löhr: Umwelt- und Klimaschutz, Energie, Familie, Bau (umwelttechnische Komponente)

Marika Jungblut: Schule, Tourismus, Kultur, Senioren, Kinder und Jugend, Frauen, Integration

Harald Siepmann: Soziales, Wirtschaft, Verkehr, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Bau (verkehrstechnische Komponente), Personal

Helga Ebel: Gesundheit

Fraktionsgeschäftsstelle:

Tel. 0241/5198-3305 bzw 3576

Fax. 0241/5198-2398

Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

www.dielinke-staedteregionstag.de

 

 

Linke begrüßt Ende des Arbeitskampfes bei der Service-GmbH des MZ

Die Fraktion DIE LINKE im Städteregionstag Aachen begrüßt den Tarifabschluss bei der Service-GmbH des Medizinischen Zentrums und beglückwünscht vor allem die Beschäftigten, die hartnäckig monatelang für ihre Ziele gestritten haben und die Gewerkschaft ver.di in ihrem Kampf gegen Lohndumping und Tarifflucht.

Für die Linke bleibt ein allgemeiner und gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 10€/Stunde das wichtigste Instrument im Kampf gegen den ausufernden Niedriglohnsektor und für eine ausgewogenere Einkommensverteilung.

Vollständige Pressemitteilung

 

 

Wider den arbeitsmarktpolitischen Flickenteppich

Einen Bericht über die Veranstaltung zur Zukunft der Jobcenter am 26.5.2010 findet man auf der Website Klarmanns Welt. Derselbe Bericht war auch in den AN am 28.5.2010 zu lesen.

Diskussionsveranstaltung am 26.5. zur Zukunft der Jobcenter

Die Fraktionen im Aachener Stadtrat und des Städteregionstags Aachen laden herzlich zu einer gemeinsamen Diskussionveranstaltung ein:

Die Jobcenter-Reform in diesem Jahr könnte dazu führen, dass die Städteregion im Bereich des SGB II zu einer sogenannten Optionskommune wird. Dies würde bedeuten, dass im Gegensatz zu einer Arge die Betreuung der ALG II-Empfänger ab 2012 ausschließlich in der Hand der Städteregionen bzw. Kommunen liegt. Die politischen Weichenstellungen dafür werden allerdings bereits in diesem Jahr fallen.

Aus diesem Grunde wollen wir schwerpunktmäßig über folgende Themen diskutieren:

• Nach der bevorstehenden Jobcenter-Reform: Wie geht es weiter mit den Argen? Was bedeuten die Absichten der Bundesregierung, jüngere und alleinerziehende Langzeitarbeitslose stärker zu „fördern“?
• Einführung eines Optionsmodells auf Städteregionsebene und Auswirkungen auf ALG II-Empfänger und Beschäftigte der Argen/Sozialämter, vor allem die befristet beschäftigten Jobvermittler
• Erfahrungen und Kritik bisheriger Optionsmodelle
• Aussichten: Optionskommune als weitere Kommunalisierung der Grundsicherung – besser mit oder ohne Bundesarbeitsagentur?
• Wie geht es weiter mit den Förderprogrammen in der Region (z.B. Jobperspektive?)
• Wie lässt sich die Situation von Langzeitarbeitslosen jenseits von Ein-Euro-Jobs signifikant verbessern? Insbesondere interessiert die mögliche Einführung eines öffentlichen Beschäftigungssektors bzw. das Instrument der sogenannten Bürgerarbeit

Als Gäste und Referenten haben zugesagt:

• Matthias W. Birkwald, Mitglied der Bundestagsfraktion DIE LINKE und dort im Arbeitskreis Arbeit und Soziales tätig
• Stefan Graaf (Geschäftsführer ARGE der Städteregion Aachen)
• Viktor Petje, verdi Aachen-Düren-Erft
• Ein Vertreter des Vereins Pro Arbeit

Städteregionstagsfraktion mit eigener Website

Die Fraktion im Städteregionstag Aachen ist unter www.dielinke-staedteregionstag.de erreichbar.

Linke in Städteregion fordert: Blockade endlich beenden – Tarifverhandlungen mit verdi aufnehmen

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Städteregionstag zur Situation bei der Service Gesellschaft des MZ

Auch nach über 60 Tagen, die der Streik der Beschäftigten der Service Gesellschaft des Medizinischen Zentrums mittlerweile dauert, weigert sich die Geschäftsführung, mit verdi zu verhandeln. Darüber hinaus hat der Verband des Hotel- und Gaststättengewerbes, dem die Service Gesellschaft Ende letztens Jahres beigetreten ist, juristische Schritte gegen die Gewerkschaft eingeleitet, um den Streik zu beenden.

Weiter als pdf