Zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft für Harzt-IV-Beziehende

Auf ihrer Beratung im Rahmen der "Roten Rathausgespräche" haben kommunale Amtsträgerinnen und Amtsträger mit Mandat der LINKEN folgende Erklärung verabschiedet:

Wir - Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte sowie Dezernentinnen und Dezernenten der LINKEN – fordern die Bundesregierung auf, die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Beziehende nicht zu reduzieren, sondern deutlich zu erhöhen. Die Höhe der Bundesbeteiligung muss sich an den tatsächlichen Ausgaben für Unterkunft und Heizung ausrichten und nicht ausschließlich an der Zahl der Bedarfsgemeinschaften.

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Bundesrat Drucksache 748/09 (Beschluss) Neufestsetzung Bundesbeteiligung an SGB II KdU

Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

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Neufestsetzung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft

SGB II: Neufestsetzung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und

Heizung für 2010 – ablehnende Stellungnahme des Bundesrates

Bezugsrundschreiben Nr. 0878/09 vom 15.10.2009 und 0809/09 vom 08.09.2009

Zusammenfassung:

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Antrag Forderung nach höherer Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für ALG II

Fraktionsantrag der Fraktion „DIE LINKE  Rat der Stadt Alsdorf“:

Antrag Forderung nach höherer Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für ALG II Beziehende

Sehr geehrte Herr Bürgermeister Sonders,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Antrag: Der Rat der Stadt Alsdorf fordert höhere Bundesbeteiligung

an den Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) für ALG II-Beziehende

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Anfrage zur beabsichtigten Senkung des Finanzierungsanteils des Bundes zu den Kosten der Unterkunft

Fraktionsanfrage der Fraktion „DIE LINKE  Rat der Stadt Alsdorf“:

Anfrage zur beabsichtigten Senkung des Finanzierungsanteils des Bundes zu den Kosten der Unterkunft – KdU - für ALG II-Beziehende gemäß § 22 SGB II

Sehr geehrte Herr Bürgermeister Sonders,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Das Bundeskabinett hat am 7. Oktober 2009 - auf seiner letzten Sitzung in der 16.

Wahlperiode - einen Gesetzesentwurf zur weiteren Absenkung des Finanzierungsanteils des Bundes an den KdU beschlossen. Es ist beabsichtigt, den Bundesanteil von durchschnittlich 26 % auf durchschnittlich 23,6 % abzusenken.

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Einführung von Müllsäcken für Familien mit Kindern im Windelalter und für Personen mit erhöhtem Müll

Ratsangelegenheiten

Hier: Fraktionsantrag der Fraktion „DIE LINKE im Rat der Stadt Alsdorf“:

Einführung von Müllsäcken für Familien mit Kindern im Windelalter und für Personen mit erhöhtem Müllanfall durch Inkontinenzartikeln

Sehr geehrte Herr Bürgermeister Sonders,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Der Rat der Stadt Alsdorf möge die Einführung von Windelmüllsäcken zu den bestehenden Müllbehältnissen einführen. Diese speziell gekennzeichneten Müllbehältnisse werden kostenlos zusätzlich zur Leerung der Restmüllbehältnisse beseitigt.

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Stadtelternrates der Kindestagesstätten in städtischer und freier Trägerschaft

Ratsangelegenheiten

Hier: Fraktionsantrag der Fraktion „DIE LINKE im Rat der Stadt Alsdorf“:

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Einführung eines Alsdorfer Sozialpasses

Ratsangelegenheiten

Hier: Fraktionsantrag der Fraktion „DIE LINKE im Rat der Stadt Alsdorf“:

Einführung eines Alsdorfer Sozialpasses

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Bildung eines Sozialausschusses

Ratsangelegenheiten

Hier: Fraktionsantrag der Fraktion „DIE LINKE im Rat der Stadt Alsdorf“

[Antrag wurde unter Führung der SPD Fraktion am 27.10.2009 abgelehnt. Der Antrag wurde unterstützt von der CDU und der Fraktion B90/die Grünen unterstützt.]

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Reale Bedarfsermittlung als Grundlage der Finanzausstattung durch das Land

Ratsangelegenheiten

Hier: Fraktionsantrag der Fraktion „DIE LINKE im Rat der Stadt Alsdorf“:

Reale Bedarfsermittlung als Grundlage der Finanzausstattung durch das Land

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