Kreisverband Städteregion Aachen der Partei DIE LINKE

Kürzen? Nicht mit unserer Stimme!

Kürzen? Nicht mit unserer Stimme!

Die schwarz-grüne Ratsmehrheit in der Stadt Aachen will die Bürgerinnen und Bürger durch eine Online-Befragung an den Haushaltsplanungen beteiligen. Alle AachenerInnen mit Internetzugang sollen über „Einsparmöglichkeiten“ in ihrer Stadt mitentscheiden, heißt es in ihren Ankündigungen. Die Aachener LINKE lehnt dieses Verfahren als Scheinbeteiligung ab und ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, durch Boykott der Befragung ihren Protest deutlich zu machen.

„Diese angebliche BürgerInnenbeteiligung ist eine Frechheit“, äußert sich der Kreisverbandssprecher Darius Dunker, der selbst im Aachener Stadtteil Walheim wohnt. „Man beschweigt konsequent die wichtigsten Ursachen der kommunalen Finanznot, nämlich die massiven Senkungen der Einkommenssteuern seit Rot-Grün, die skandalösen Bankenrettungspakete und die Abwälzung sozialer Probleme bei den Städten und Gemeinden“, fügt der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko hinzu, „statt dessen wird bei vielen der 13 abgefragten Haushaltsposten die erwünschte Antwort schon durch die Formulierung nahe gelegt“.

DIE LINKE lehne diese Entmündigung der Aachener ab und kämpfe für eine wirkliche BürgerInnenbeteiligung in der Haushaltspolitik, die ihren Namen verdiene, meint Ratsmitglied Ellen Begolli, „das verträgt sich aber nicht damit, dass die Abstimmungsergebnisse nur Empfehlungscharakter haben“.

Zusätzlich zum Boykott der Internet-Befragung könnten die BürgerInnen ihre Kritik an Haushaltspolitik und Scheinbeteiligung unkompliziert über ein Protestmail-Formular zum Ausdruck bringen, das unter DEMO AACHEN online erreichbar ist. „Unabhängig davon, ob man DIE LINKE als Partei unterstützt, können alle Interessierten ihren Wunsch nach einer sozialen Stadt und wirklicher BürgerInnenbeteiligung äußern“, so Parteisprecher Dunker.