Kreisverband Städteregion Aachen der Partei DIE LINKE

Bürgerfragestunde muss bleiben!

Bürgerfragestunde muss bleiben!

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Rat

Mit Erschrecken haben wir der Presse entnommen, die neue Ratsmehrheit aus CDU und Grünen beabsichtigt, die Bürgerfragestunde vor den Rats- und Ausschusssitzungen abzu-schaffen oder zumindest stark einzuschränken. Das diese Absicht auch noch als „Verbesserung der BürgerInnenbeteiligung“ verkauft wird, schlägt dem Fass dem Boden aus.

Die besondere Bedeutung der Bürgerfragestunde liegt darin, dass sie die allerletzte Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger darstellt, vor einem beabsichtigten Ratsbeschluss noch einmal vorhandene Bedenken und Ablehnungsgründe vorzutragen. Das war auch den Grünen in der Vergangenheit durchaus recht. Als die damalige Koalition aus CDU und FDP die GeWoGe verkaufen wollte, haben sich die damaligen Oppositionsparteien SPD, Grüne und PDS gemeinsam über den starken Protest in der entscheidenden Ratssitzung gefreut. Zahlreiche Bewohner waren mit Transparenten erschienen und beteiligten sich rege an der Bürgerfragestunde. Auch diese Aktion trug dazu bei, dass der Verkauf letztlich verhindert wurde.

Genau das soll offenbar in Zukunft verhindert werden, mit den Stimmen ausgerechnet der Grünen! Bleibt die Hoffnung, dass die Mitglieder der Grünen diesen Weg nicht mitgehen.

DIE LINKE im Rat wird für den Erhalt der BürgerInnenfragestunden in vollem Umfang streiten.

Gez. Ellen Begolli

Gez. Renate Linsen – von Thenen

Gez. Andreas Müller

Fraktion DIE LINKE im Rat