DIE LINKE im Rat der Stadt Aachen

Späte Einsicht ist besser als keine!

Geschrieben von: Ellen Begolli

Antrag der Aachener Linksfraktion für mehr Stellen in der Bezirkssozialarbeit doch noch erfolgreich

Es wundert uns natürlich schon, warum sich die Erkenntnis, dass die LINKE recht hat, bei der Ratsmehrheit sehr häufig nur mit großer zeitlicher Verzögerung einstellt - in diesem Fall mehr als 6 Monate. Aber wir freuen uns, dass die Sozialraumteams nun endlich doch um weitere 10,5 Stellen aufgestockt werden.

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Kürzen? Nicht mit unserer Stimme!

Die schwarz-grüne Ratsmehrheit in der Stadt Aachen will die Bürgerinnen und Bürger durch eine Online-Befragung an den Haushaltsplanungen beteiligen. Alle AachenerInnen mit Internetzugang sollen über „Einsparmöglichkeiten“ in ihrer Stadt mitentscheiden, heißt es in ihren Ankündigungen. Die Aachener LINKE lehnt dieses Verfahren als Scheinbeteiligung ab und ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, durch Boykott der Befragung ihren Protest deutlich zu machen.

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Ein großer Erfolg für die Beschäftigten im Einzelhandel

Bei der Abstimmung im Rat der Stadt Aachen schloss sich die Mehrheit der Ratsmitglieder den Argumenten der Fraktion DIE LINKE an und lehnte die vom Einzelhandel beantragten 12 Verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2010 ab.

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Situation für die Beschäftigten im Gebäudemanagement spitzt sich zu

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Rat

Informationsflyer des Gebäudemanagements der Stadt Aachen / die Situation für dieBeschäftigten im Gebäudereinigerhandwerk spitzt sich zu

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Stadt Aachen hat – zusammen mit der Gebäudereiniger-Innung Köln/Aachen - einen Informationsflyer für die Beschäftigten im Gebäudereinigerhandwerk herausgegeben. Der Flyer enthält nicht nur Rechtschreibfehler (in der deutschen Version: „Urlaubsbedinungen“, „Mehrarbeitzuschlag“), er ist in weiteren 4 Sprachen, z.B. in türkisch oder französisch auch inhaltlich kaum verständlich.

Der Hinweis, dass Gewerkschaftsmitglieder Anspruch auf Urlaubsgeld haben, fehlt ganz. Dies verwundert allerdings nicht, da die Stadt die Beteiligung der zuständigen Gewerkschaft IG-Bau bei der Erstellung des Flyers für entbehrlich hielt. Auch ist die IG Bau als Ansprechpartner bei Fragen, Sorgen oder Problemen der Beschäftigten im Flyer nicht aufgeführt. In solchen Fällen sollen sich die Betroffenen an das Gebäudemanagement oder die Innung wenden.

Dies ist Grund genug für uns nachzufragen, warum die Stadt meinte auf die Kompetenz der Gewerkschaft verzichten zu können, nicht aber auf die Gebäudereiniger-Innung.

Da wir Kenntnis erhalten haben, dass einige private Reinigungsunternehmen (auch Innungsmitglieder!) ihre Beschäftigten in der aktuellen Tarifauseinandersetzung Änderungsverträge unterschreiben lassen, mit denen der branchenübliche Mindestlohn noch unterlaufen werden soll, interessiert uns dringend, mit welchen Maßnahmen die Stadt diesen Praktiken entgegentreten will.

DIE LINKE wird sich auch weiterhin für die Rekommunalisierung der Gebäudereinigung einsetzen.

gez. Ellen Begolli

gez. Renate Linsen - von Thenen

gez. Andreas Müller

Fraktion DIE LINKE im Rat

Bürgerfragestunde muss bleiben!

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Rat

Mit Erschrecken haben wir der Presse entnommen, die neue Ratsmehrheit aus CDU und Grünen beabsichtigt, die Bürgerfragestunde vor den Rats- und Ausschusssitzungen abzu-schaffen oder zumindest stark einzuschränken. Das diese Absicht auch noch als „Verbesserung der BürgerInnenbeteiligung“ verkauft wird, schlägt dem Fass dem Boden aus.

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LINKE fordert Eigentrasse für spurgebundenes Verkehrsmittel zum Campus Melaten

Unter Berufung auf § 11, Abs. 3, der Geschäftsordnung des Rates stellen wir folgenden Ratsantrag:

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LINKE stellt Ratsantrag zum Thema "Sicherheit für die Zuschauer auf dem TIVOLI"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!

Wir beantragen, das Thema „Sicherheit für die Zuschauer auf dem TIVOLI" baldmöglichst im Rat oder im Hauptausschuss zu behandeln.

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Aachener Links-Fraktion setzt sich für Mobilitätsticket ein

Die Stadtratsfraktion der Linken in Aachen und Vertreter der Ortsverbände aus dem Kreis bringen das Thema Mobilitätsticket wieder auf die politische Tagesordnung. Vorläufiges Ziel ist die Einrichtung eines preisgünstigen Monatstickets für ALG II-Empfänger, das den Betroffenen die Möglichkeit gibt, mit dem öffentlichen Nahverkehr räumlich beweglich zu sein.

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Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Aachen