Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Städteregionstag zur Situation bei der Service Gesellschaft des MZ

Auch nach über 60 Tagen, die der Streik der Beschäftigten der Service Gesellschaft des Medizinischen Zentrums mittlerweile dauert, weigert sich die Geschäftsführung, mit verdi zu verhandeln. Darüber hinaus hat der Verband des Hotel- und Gaststättengewerbes, dem die Service Gesellschaft Ende letztens Jahres beigetreten ist, juristische Schritte gegen die Gewerkschaft eingeleitet, um den Streik zu beenden.

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Pressemitteilung der Fraktionen im Aachener Stadtrat und im Städteregionstag sowie des Kreisverbandes

Der Aachener Kreisverband der Partei DIE LINKE und die Fraktionen der Linken im Aachener Stadtrat und im Städteregionstag Aachen reagieren mit Erleichterung auf die am 17.11.09  verkündete Entscheidung der Städteregion, die Bewerbung für die Internationale Gartenbauausstellung 2017 (IGA 2017) zurückziehen. Die Linke in der Region hat schon seit längerem auf die finanziellen Risiken einer Übernahme der Ausstellung aufmerksam gemacht.

Auf ihrer Wahlversammlung am Samstag, dem 11. 7. 2009, haben die Mitglieder der Partei DIE LINKE aus Stadt und Kreis Aachen im Wesentlichen die Kandidaturen bestätigt, die im Januar bereits aufgestellt worden waren. Die Partei hatte sich zur Wiederholung der Versammlung entschlossen, weil ein Mitglied Zweifel an der Wahrung des Wahlgeheimnisses bei der Versammlung im Januar gemeldet hatte, bei der keine speziellen Wahlkabinen zur Verfügung gestanden hatten. Die neuerliche Versammlung mit Wahlkabinen ergab indes wenig Veränderung. Die versammelten rund 90 Linke-Mitglieder verzichteten bei den ersten Plätzen gänzlich auf andere Kandidaturen als im Januar. Anders als im Januar konnte DIE LINKE jedoch jetzt auch für die hinteren Listenplätze genug Frauen gewinnen, sodass die gesamte Reserveliste jetzt zur Hälfte mit Frauen besetzt ist. Als Kandidat für das Amt des Städteregionsrats wurde erneut Uwe Löhr gewählt.

Antrag der Aachener Linksfraktion für mehr Stellen in der Bezirkssozialarbeit doch noch erfolgreich

Es wundert uns natürlich schon, warum sich die Erkenntnis, dass die LINKE recht hat, bei der Ratsmehrheit sehr häufig nur mit großer zeitlicher Verzögerung einstellt - in diesem Fall mehr als 6 Monate. Aber wir freuen uns, dass die Sozialraumteams nun endlich doch um weitere 10,5 Stellen aufgestockt werden.

Die schwarz-grüne Ratsmehrheit in der Stadt Aachen will die Bürgerinnen und Bürger durch eine Online-Befragung an den Haushaltsplanungen beteiligen. Alle AachenerInnen mit Internetzugang sollen über „Einsparmöglichkeiten“ in ihrer Stadt mitentscheiden, heißt es in ihren Ankündigungen. Die Aachener LINKE lehnt dieses Verfahren als Scheinbeteiligung ab und ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, durch Boykott der Befragung ihren Protest deutlich zu machen.

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Rat

Mit Erschrecken haben wir der Presse entnommen, die neue Ratsmehrheit aus CDU und Grünen beabsichtigt, die Bürgerfragestunde vor den Rats- und Ausschusssitzungen abzu-schaffen oder zumindest stark einzuschränken. Das diese Absicht auch noch als „Verbesserung der BürgerInnenbeteiligung“ verkauft wird, schlägt dem Fass dem Boden aus.

Die Stadtratsfraktion der Linken in Aachen und Vertreter der Ortsverbände aus dem Kreis bringen das Thema Mobilitätsticket wieder auf die politische Tagesordnung. Vorläufiges Ziel ist die Einrichtung eines preisgünstigen Monatstickets für ALG II-Empfänger, das den Betroffenen die Möglichkeit gibt, mit dem öffentlichen Nahverkehr räumlich beweglich zu sein.