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Kreisverband Städteregion Aachen der Partei DIE LINKE
DIE LINKE Aachen Ortsverbände Herzogenrath Versprochen? Gebrochen! SPD will Industrie statt Kinder förden

Versprochen? Gebrochen! SPD will Industrie statt Kinder förden

Versprochen? Gebrochen! SPD will Industrie statt Kinder förden

 

 

 

Zum Landesparteitag der NRW-SPD in Mülheim erklärt der bildungspolitische Sprecher der NRW-LINKEN Marc Mulia:

 

„Hannelore Kraft hat heute mehrfach die Industriefreundlichkeit der SPD betont und war sich nicht zu schade, um der CDU öffentlich für die gemeinsame Beerdigung der Gemeinschaftsschule in NRW zu danken. Statt die Kritik der JUSOS anzunehmen wurde der Schulkonsens als erfolgreicher Schritt zum längeren gemeinsamen Lernen verkauft. Diese dreiste Lüge werden wir nicht akzeptieren. Die SPD hat sich in Wirklichkeit der CDU gebeugt, statt gemeinsam mit der LINKEN ein fortschrittliches Schulgesetz für NRW zu beschließen.

 

Die SPD bricht reihenweise ihre Wahlversprechen, und das auf dem Rücken der Jüngsten und der Benachteiligten. Einer dringend notwendigen landeseinheitlichen Gebührenregelung für die KITAS hat die SPD heute eine Absage erteilt. Nur beim Appell für die Städte soll es bleiben, die den Eltern hohe monatliche Gebühren sogar für Geschwisterkinder abknöpfen. Das ist ein Armutszeugnis und das Gegenteil des Versprechens, kein Kind zurück zu lassen.

 

Wir fordern die SPD und vor allem den Koalitionspartner die GRÜNEN eindringlich auf, unserem Gesetzentwurf für eine landeseinheitliche Gebührenregelung zuzustimmen. Diese gab es bis zur Abschaffung durch schwarz-gelb, und sie muss auch wieder eingeführt werden, wenn es nur ein Mindestmaß an Gerechtigkeit geben soll."