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Kreisverband Städteregion Aachen der Partei DIE LINKE
DIE LINKE Aachen Ortsverbände Aachen-Ost "Wir zahlen Eure Krise nicht!"

"Wir zahlen Eure Krise nicht!"

"Wir zahlen Eure Krise nicht!"

In dieser Wirtschaftskrise drohen der Masse der Bevölkerung, den Beschäftigten und den Arbeitslosen, den Jugendlichen und den Rentnern düstere Aussichten. Für uns bedeutet die Krise Massenentlassungen und harte Angriffe auf Löhne, Arbeitsbedingungen und Sozialleistungen. Daran wird auch das Konjunkturprogramm der Regierung nichts verändern. Die Neuverschuldung und die Zinszahlungen an die Banken werden wir mit jedem Cent abbezahlen müssen, durch Sozialabbau und Kürzungen – spätestens nach der Bundestagswahl im Herbst. Und das obwohl sowieso schon viele Menschen arm trotz Arbeit sind.

Zeit für Gegenwehr
Wenn wir nicht zusehen wollen, wie die Krise auf dem Rücken der Mehrheit abgeladen wird und die Verursacher und Profiteure ungeschoren davon kommen, dann ist es höchste Zeit eine Bewegung der Mehrheit gegen diese Minderheit in den Chefetagen der Banken und Konzerne und in der Regierung aufzubauen.

 

28.3.09

Bundesweite Demonstration

“Wir bezahlen eure Krise nicht”

in Berlin und Frankfurt am Main

 

Am 6. Januar trafen sich fast 100 Aktivisten von attac, der Gewerkschaftslinken, Studierenden- und Schülergruppen, DIE LINKE, lokalen Bündnissen gegen Sozialabbau und sozialistischen Organisationen in Frankfurt um diese Demonstration zu beschliessen.
Dies kann natürlich nur ein Anfang sein. Eine Demonstration bzw. Demonstrationen alleine werden nicht ausreichen, um die zu erwartenden Angriffe zurück zu schlagen. Massenentlassungen und Betriebsschließungen werfen die Frage nach Streiks und Betriebsbesetzungen auf. Eine koordinierte Streik- und Betriebsbesetzungsbewegung und ein zunächst eintägiger Generalstreik zur Bündelung und Steigerung des Widerstands werden auf der Tagesordnung stehen. Hinzu kommen der Kampf gegen Lohnraub, Kurzarbeit, die Bewegungen von Jugendlichen gegen das miese Bildungssystem in Deutschland und von Krankenhausbeschäftigten gegen die Unterfinanzierung des Gesundheitswesens.

Unser Anti-Krisen-Programm


1. Die Reichen sollen zahlen

  • Für eine Millionärssteuer von zehn Prozent und die Einführung eines einfachen Steuersystems mit starker Progression auf Gewinne und Vermögen. Abschaffung der Mehrwertsteuer, stattdessen Einführung einer Luxussteuer.
    Verdoppelung des Grundfreibetrags auf 16.000 Euro des Bruttojahreseinkommens.

2. Arbeitsplätze schaffen statt vernichten!

  • Für ein staatliches Investitionsprogramm von 100 Milliarden Euro jährlich zur Schaffung sinnvoller Arbeitsplätze in den Bereichen Bildung, Umwelt, Gesundheit und Soziales.
  • Für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich als erstem Schritt zur Verteilung der Arbeit auf alle Arbeitsfähigen.
  • Rücknahme der Rente ab 67 und Einführung der vollen Rente ab 58.
  • Betriebe, die Entlassungen oder Schließung androhen, sollen ihre Geschäftsbücher offen legen und zur Rettung der Arbeitsplätze in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung überführt werden. Das bietet auch die Voraussetzung zur Umstellung der Produktion, z.B. in Teilen der Autoindustrie, auf gesellschaftlich sinnvolle, umweltschonende und benötigte Produkte.


3. Umverteilung von oben nach unten - Geld ist immer noch genug da, nur in den falschen Händen!

  • Abschaffung von Hartz IV und Einführung einer Mindestsicherung für alle von 750 Euro plus Warmmiete.
  • Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro pro Stunde als erstem Schritt zu zwölf Euro.
  • Einführung einer automatischen Anpassung von Löhnen und Gehältern an die Inflation.
  • Feststellung der realen Steigerung der Lebenshaltungskosten für die Masse der Bevölkerung durch unabhängige Komitees aus VertreterInnen von Gewerkschaften, Verbraucherschutzorganisationen und Erwerbslosenvertretungen.


4. Bildungsblockaden einreißen!

  • Verkleinerung der Klassen auf maximal 20 SchülerInnen
  • Einstellung von 100.000 LehrerInnen
  • Einführung der Gemeinschaftsschule als Regelschule
  • Kostenlose Bildung für Alle – Nein zu allen Gebühren an Kitas, Schulen, Unis oder Volkshochschulen


5. Verstaatlicht die Banken

  • Zeitnahe Verstaatlichung aller Banken unter Kontrolle und Verwaltung von gewählten VertreterInnen der Belegschaften, Gewerkschaften und allgemeinen Bevölkerung zur Beendigung profitgetriebener und risikoreicher Spekulationsgeschäfte und Begrenzung von Bankentätigkeit auf die gesellschaftlich sinnvollen und notwendigen Aufgaben, wie Regelung des Geldverkehrs und Vergabe von Krediten an Unternehmen und Privatpersonen.


Jetzt aktiv werden!


Viele Menschen ärgern sich oder suchen nach Alternativen. Es kommt darauf an, dass wir uns zusammen tun und unsere Wut in die Öffentlichkeit tragen. Gemeinsame Gegenwehr kann etwas bewegen. Die Jugendbewegungen in Frankreich und Italien konnten wichtige Forderungen durchsetzen durch ihre Proteste. 
Informieren! Mitdiskutieren! Mitmachen! 
Das nächste Treffen von Die Linke OV Ost ist:

 

“Wir zahlen Eure Krise nicht!”

am Donnerstag, den 19.03.09, 

um 19 Uhr,

in der “Aachener Stube”,

Adalbertsteinweg 64