Ortsverband Staatspiraterie auf Gaza-Flottille
Staatspiraterie auf Gaza-Flottille
Staatspiraterie auf Gaza-Flottille
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Pressekonferenz der soeben zurückgekehrten ZeugInnen des israelischen Angriffs auf die Free-Gaza-Schiffe von Diestag, 1.6.2010, ca. 12.30 Uhr |
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| Tödlicher Einsatz gegen Gaza-Solidaritätsschiffe durch israelisches Militär: Die israelische Armee hat die Teilnehmenden der internationalen humanitären Aktion „Free Gaza" gewaltsam angegriffen. Es gibt zahlreiche Tote und Verletzte. Sechs Schiffe waren in der Nacht mit 10.000 Tonnen Hilfsgütern und 700 AktivistInnen auf dem Weg zum abgeriegelten Gazastreifen, als die Marine das Führungsschiff gewaltsam stürmte. | ||
Der Überfall auf die Hilfsflotte in internationalen Gewässern war ein Akt der Piraterie. Ist die Festnahme der Aktivistinnen und Aktivsten nicht anders als eine Entführung zu werten?
Die beiden Bundestagsabgeordneten Annette Groth und Inge Höger, konnten mit Vertretern der deutschen Botschaft in Israel telefonieren, wurden dann aber an einen unbekannten Ort verbracht, ein direkter Kontakt mit ihnen ist immer noch nicht möglich, auch die deutsche Botschaft hat keinen Zugang zu ihnen.
Sieht so ein Rechtsstaat aus? Nein
Eine Militärdiktatur? Ja
Israel hat unangemessen reagiert und verabschiedet sich aus der Gemeinschaft eines Rechtsstaates.
Ob 10, 15, 20 oder gar mehr Tote. Dieser Akt staaatlicher Gewalt ist nicht nur eine menschliche Katastrophe, sie ist auch eine politische. So baut man Gegner auf. Humanitäre Hilfe kann nie eine Provokation sein.
Es bleiben Fragen offen, die schnellst möglich beantwortet werden müssen
- Warum beschossen israelische Soldaten aus fliegenden Hubschraubern die Passagiere?
- Wieso enterte die Marine überhaupt die Schiffe; sie hätte sich ihnen ja auch einfach in den Weg stellen können?
- Und warum schlug Israel draußen in internationalen Gewässern zu, lange bevor die Flotte israelisches Hoheitsgebiet erreichte?
- Was ist Israel internationales Recht wert?
Angriff auf Schiffskonvoi verbrecherisch
Die Abgeordneten Annette Groth und Inge Höger sowie Norman Paech, bis 2009 für DIE LINKE Mitglied des Bundestages, sind körperlich unversehrt. Sie befanden sich an Bord des angegriffenen türkischen Schiffes. Gregor Gysi zum Angriff auf den Schiffskonvoi FREE GAZA:
Solidaritätskundgebung in Duisburg
"Israel versucht seit geraumer Zeit den Gazastreifen, in dem es seine Besatzung aufgegeben hat, abzuriegeln. Dazu hat Israel kein Recht. Es gibt keine einzige völkerrechtliche Norm, auf die Israel eine solche Abriegelung stützen kann. Deshalb ist sie mehrfach und von einer Vielzahl von Staaten verurteilt worden".
Der Hilfskonvoi aus sechs Schiffen mit mehr als 600 internationalen Passagieren und über 5000 Tonnen Hilfsgüter an Bord sollte bereits am Sonntag in Gaza City ankommen. Gysi fordert, dass sich die Bundesrepublik "gegenüber der israelischen Regierung für das Ende der Gewalt gegenüber den Besatzungen der Schiffe, für die unverzügliche Freilassung sämtlicher friedlicher Besatzungsmitglieder, für die Bildung einer internationalen Untersuchungskommission zur Klärung der Vorgänge und für das Ende der rechtswidrigen Abriegelung des Gazastreifens" einsetzt.
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DIE LINKE aufbauen!
