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Gerechter Frieden für Nahost!

In der Nacht zum 31. Mai wurden fünf Schiffe der internationalen Hilfsflotille mit dringend benötigten Hilfsgütern für den abgeriegelten Gaza-Streifen von Einheiten der israelischen Marine in internationalen Gewässern gekapert und zum Abdrehen gezwungen. Neun Menschen wurden dabei getötet; über 20 verletzt. Die Solidaritäts-Flotille sollte die völkerrechtswidrige Blockade durchbrechen und der Bevölkerung mehrere Tausend Tonnen Baumaterial, medizinische Ausrüstung, Rollstühle, Schulmaterial und andere dringend benötigte Hilfsgüter bringen. Auf den Schiffen waren 700 Friedens-Passagiere aus 44 Ländern, unter ihnen viele international bekannte Persönlichkeiten wie die Überlebende des Holocaust Hedy Epstein und der schwedische Autor Henning Mankell. Zur deutschen Delegation gehörten die Bundestagsabgeordneten der LINKEN Annette Groth und Inge Höger, der Völkerrechtler Norman Paech und der Arzt Matthias Jochheim vom IPPNW.

Die internationale Empörung über diese zynische Missachtung des Völkerrechts wird immer stärker. Sogar in Israel selber wird die Kritik lauter, und die Unterstützung im Land für den israelischen Friedensblock "Gush Shalom" wächst.

Inge Höger hat inzwischen auf vielen Versammlungen, Meetings, Demonstrationen und natürlich auch im Bundestag ihre Haltung und die Ziele der Solidaritäts-Flotille nach Gaza erklärt und verteidigt. Am 10. Juni und damit 10 Tage nach dem Sturmangriff haben sich im Bundestag Politiker aller Parteien für eine umfassende internationale Untersuchung des Überfalls ausgesprochen. Der Bundestag forderte die israelische Regierung auf, die Blockade des Gaza-Streifens aufzuheben. Konkrete Druckmittel allerdings wurden nicht angedroht oder gar beschlossen.

Die israelische Regierung und große Teile der internationalen Medien haben zu einer großen Gegen-Propaganda-Offensive ausgeholt und versuchen, die Free-Gaza-Aktion als fundamentalistisch, wenn nicht antisemitisch zu diffamieren. Der zentrale Vorwurf: das ganze wäre eine PR-Aktion zur Unterstützung der Hamas. Der vorläufige Gipfel der Propaganda: Ministerpräsident Benjamin Netanyahu weigert sich, auf die Forderung des UN-Sicherheitsrats nach einer internationale Untersuchungskommission einzugehen. Er setzt jetzt eine regierungsinterne Kommission zur Untersuchung ein. Sie ist natürlich vollkommen wertlos. Es würde bedeuten, dass der Angeklagte, nämlich die israelische Regierung, gleichzeitig auch noch Staatsanwalt und Richter sein kann. Uri Avnery hat diese Kommission als "erbärmlich" bezeichnet.

DIE LINKE fordert:

• Freilassung aller Free-Gaza-AktivistInnen, die noch in israelischen Gefängnissen sind,
• eine unabhängige Untersuchung der israelischen Militäraktion mit einer völker- und strafrechtlichen Bewertung des Piratenaktes,
• die sofortige und bedingungslose Beendigung der Blockade Gazas und
• den Stopp aller deutschen Rüstungsexporte nach Israel.

Eine Veranstaltung des Kreisverbands Städteregion Aachen der Partei DIE LINKE in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Nahost beim Aachener Friedenspreis e.V.