Kreisverband Städteregion Aachen der Partei DIE LINKE

Schluss mit Krieg und Rüstungsexporten!

Schluss mit Krieg und Rüstungsexporten!

Am Antikriegstag, dem 1. September, finden wieder in zahlreichen Städten Friedenskundgebungen statt. Tatsächlich ist ein deutliches Zeichen für den Frieden gerade heute wichtig. Der Afghanistankrieg geht ist zehnte Jahr, in vielen Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens ist die Lage ungewiss, in den kurdischen Gebieten hat sich die Lage zugespitzt. Nicht nachlassen sollten wir mit der Kritik an Rüstungsexporten wie den kürzlich öffentlich gewordenen Waffendeals mit Saudi-Arabien. Dazu passend erhalten am Antikriegstag die Informatiosstelle Militarisierung und der Rüstungsexportgegner Jürgen Grässlin den Aachener Friedenspreis.

In der westdeutschen Tradition wird der Antikriegstag vielerorts unter Federführung des DGB begangen. In dessen Aufruf heißt es:

„Wir fordern die Bundesregierung auf, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu beenden und die Zivilgesellschaft stärker zu unterstützen! Der Einsatz in Afghanistan ist der Vorbote für weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr. Ihre Neuausrichtung zur Interventionsarmee lehnen wir ab.“

Der DGB fordert die Unterstützung der Demokratisierungsprozesse in der arabischen Welt. Die Bundesregierung solle Fehler der Vergangenheit unterlassen:

„Die Waffen, die Machthaber in der arabischen Welt gegen ihr eigenes Volk einsetzen, haben unter anderem deutsche und europäische Rüstungsfirmen geliefert. Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Wir fordern die Bundesregierung einmal mehr auf, Rüstungsexporte in Krisenregionen zu verbieten und Rüstungsausgaben nachhaltig zu senken!“

Das Thema Rüstungsexporte steht auch im Zentrum der Verleihung des Aachener Friedenspreises. Dieser Friedenspreis wird, anders als manch andere Preise, nicht von staatlichen Institutionen oder noblen Stiftungen verliehen, sondern von einem gemeinsamen Verein der örtlichen Friedensbewegung, dessen Mitgliederversammlung alljährlich über die PreisträgerInnen entscheidet. In diesem Jahr möchte der Verein, dem auch der LINKE Kreisverband angehört, mit seiner Auszeichnung das Engangement der Informationsstelle Militarisierung aus Tübingen unterstützen sowie das des Rüstungsexportgegners Jürgen Grässlin aus Stuttgart. Festredner bei der Preisverleihung, die im Anschluss an die Antikriegskundgebung des DGB erfolgt, wird Rolf Gössner von der Internationalen Liga für Menschenrechte sein.

Aber auch in vielen anderen Städten finden Veranstaltungen zum Antikriegstag statt. Eine umfangreiche Aufstellung gibt es beim Netzwerk Friedenskooperative.

DIE LINKE Nordrhein-Westfalen weist in ihrem Flugblatt, das dieser Tage an alle Kreisverbände geht, auch auf die noch immer in unserer Nähe stationierten Atomwaffen hin. Die drei zentraleuropäischen Standorte Büchel in der Eifel, Kleine-Brogel in Belgien und Volkel in den Niederlanden sind alle nur 20 bis 30 Kilometer von NRW entfernt. Erst kürzlich wurde bekannt, dass die in Büchel stationierten Atomwaffen (und vermutlich auch diejenigen in Kleine-Brogel und Volkel) in den nächsten Jahren erneuert, mit größerer Schlagkraft und präziserer Steuerung ausgestattet werden sollen. Zu befürchten ist, dass eine solche Modernisierung und der Glaube an präzise Steuerbarkeit die Hemmschwelle zum tatsächlichen Einsatz senken werden.