Kreisverband

DIE LINKE gegen Karlspreis für Schäuble: Europäische Desintegration

Der linke Aachener Europapolitiker Andrej Hunko und der Kreissprecher der Linken in der Städteregion Aachen Darius Dunker kritisieren die Entscheidung des Karlspreisdirektoriums, im kommenden Jahr Wolfgang Schäuble für seine Europapolitik auszuzeichnen.

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Protest gegen Alt-AKW in unserer Nähe

Am kommenden Wochenende finden an vielen Atomstandorten internationale Protestaktionen und Demonstrationen statt. Die größte wird am belgischen AKW Tihange (60 km westlich von Aachen) erwartet. Unterdessen gab es in Japan erneut ein Erdbeben der Stufe 6,2. Die beschädigten Reaktoren von Fukushima seien nicht betroffen, hieß es routinemäßig. Die tödliche Seite der Atomwirtschaft zeigte sich erst vor kurzem wieder bei der Explosion eines Schmelzofens für radioaktive Abfälle im französischen Marcule, bei der ein Arbeiter binnen Sekunden verbrannte und vier weitere verletzt wurden.

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Lobbyismus an Schulen zurückdrängen!

Für die Offenlegung aller Kooperationsvereinbarungen des Schulministeriums NRW mit Lobby- und Interessenverbänden

Der Landesparteitag DIE LINKE Nordrhein-Westfalen hat auf Initiative des Kreisverbands Städteregion Aachen einstimmig beschlossen:

• DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen fordert die lückenlose Offenlegung der über zweihundert Kooperationsvereinbarungen des Schulministeriums NRW mit externen Organisationen, Lobby- und Interessenverbänden.
• Wir lehnen es ab, dass Tür und Tor geöffnet werden für die Einflussnahme von Einrichtungen wie der Bertelsmann-Stiftung, der Bundeswehr und dem Verband der Chemischen Industrie auf den Unterricht an den Schulen in Nordrhein-Westfalen.
• Die Landesregierung muss endlich wirksam unterbinden, dass VertreterInnen der Interessenverbände die Leitung von Unterrichtseinheiten übernehmen. Zu unterbinden ist auch, dass beispielsweise Jugendoffiziere der Bundeswehr an der Abiturvorbereitung in Schulen beteiligt sind. Die bestehenden Vereinbarungen sehen dies zwar nicht vor, haben es in der Praxis aber auch nicht verhindert.
• Unverzüglich muss die Landesregierung garantieren, dass gesellschaftlich umstrittene Themen wie Militäreinsätze, Wirtschafts- und Sozialpolitik u.a. im Unterricht nicht einseitig dargestellt werden. Unbedingt ist der sog. „Beutelsbacher Konsens“ einzuhalten, nachdem kontroverse Themen auch kontrovers dargestellt werden müssen und die Lernenden die Gelegenheit haben, sich eine eigene Meinung zu bilden.

Schluss mit Krieg und Rüstungsexporten!

Am Antikriegstag, dem 1. September, finden wieder in zahlreichen Städten Friedenskundgebungen statt. Tatsächlich ist ein deutliches Zeichen für den Frieden gerade heute wichtig. Der Afghanistankrieg geht ist zehnte Jahr, in vielen Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens ist die Lage ungewiss, in den kurdischen Gebieten hat sich die Lage zugespitzt. Nicht nachlassen sollten wir mit der Kritik an Rüstungsexporten wie den kürzlich öffentlich gewordenen Waffendeals mit Saudi-Arabien. Dazu passend erhalten am Antikriegstag die Informatiosstelle Militarisierung und der Rüstungsexportgegner Jürgen Grässlin den Aachener Friedenspreis.

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Aufbruch in eine bessere Zukunft

Seit Frühling 2010 diskutiert DIE LINKE den Entwurf zu ihrem Grundsatzprogramm. Die Debatte befindet sich inzwischen in der abschließenden Phase: Beim Erfurter Bundesparteitag im Oktober soll das Programm beschlossen werden.

Der Aachener Kreisverband der LINKEN will die Gelegenheit der Programmdebatte nutzen, um mit allen Kräften aus der Zivilgesellschaft ins Gespräch zu kommen, die sich für soziale Gerechtigkeit, Frieden, Umweltschutz, gute Arbeit, Geschlechtergerechtigkeit, Antirassismus oder bessere Bildung einsetzen.

Zu unserem Ratschlag am 4. September haben wir Vertreterinnen und Vertreter eingeladen, um mit uns strittige Fragen zu diskutieren, zu denen innerhalb der LINKEN (noch) kein Konsens besteht. Wir wollen die Debatte möglichst breit führen, um von anderen demokratisch engagierten Menschen und ihrer jeweils eigenen Perspektive zu lernen.

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