Kreisverband Städteregion Aachen der Partei DIE LINKE

"Prekäre Arbeit führt direkt in die Altersarmut"

"Prekäre Arbeit führt direkt in die Altersarmut"

So titelt die AN in der Montagsausgabe vom 22.08.2011. Hintergrund ist eine Anfrage des Kölner Bundestagsabgeordneten Matthias W. Birkwald (DIE LINKE), dessen Pressemitteilung weitere Einzelheiten seiner Anfrage und der Antworten darauf zu entnehmen sind.

Zu diesem Thema passt eine Dokumentation, die am 24.08.2011 in der ARD zu sehen ist:

• ARD-exclusiv: Alt, arm, arbeitslos

Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald vom 16.08.2011:

Mini-Jobben weil die Rente nicht reicht - 53 Prozent mehr jobbende Rentnerinnen und Rentner seit 2000

Mitte September will die schwarz-gelbe Bundesregierung den „Regierungsdialog Rente“ starten. Für Anfang 2012 hat sie angekündigt, die Ergebnisse als Gesetzentwürfe in das Parlament zu bringen. Doch bis heute gibt es keine offizielle Themenliste zum Regierungsdialog. Ein Thema muss die zunehmendum sich greifende Altersarmut sein. Wem reicht die Rente heute schon nicht?

Wie viele Rentnerinnen und Rentner müssen ihre karge Rente mit Arbeit aufbessern?

Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE hat deshalb die Bundesregierung gefragt, wie viele Rentnerinnen undRentner einem Mini-Job nachgehen. Die Antworten sind bedrückend.

In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der minijobbenden Rentnerinnen und Rentner um 53 Prozent gestiegen. Werden auch diejenigen mitgezählt,die eine andere Erwerbstätigkeit mit einem Mini-Job kombinieren, sind es sogar 59 Prozent mehr minijobbende Alte.

„Ruhestand war gestern, malochen bis zum Tode heißt heute das Schicksal von immer mehr Rentnerinnen und Rentnern. Das ist die erschreckende Folgeeiner vollkommen verfehlten Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik. Was Rot-Grün mit den Hartz- und Rentenreformen losgetreten hat, will Schwarz-Gelb heute ganz offenbar nicht ändern. Das ist ein gesellschaftspolitischer Skandal. Diese Verarmungspolitik muss sofort beendet werden! Die Rente muss wiederden Lebensstandard sichern und zuverlässig vor Armut schützen. Deswegen müssen die Kürzungsfaktoren gestrichen und die Rente erst ab 67 zurückgenommen werden. Keine Rentnerin und kein Rentner soll von weniger als 900 Euro leben müssen. DIE LINKE fordert deshalb eine solidarische Mindestrente“, so Birkwald angesichts der Antworten der Bundesregierung.

60 Prozent aller ab 65-jährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind Mini-Jobberinnen und Mini-Jobber In den vergangenen zehn Jahren ist das Sicherungsniveau der gesetzliche Rente beständig abgesenkt worden. Die Neuzugänge erhalten seitdem eine immer geringere Rente aus der gesetzlichen Alterssicherung – aktuell sind es im Westen 820 Euro, im Osten 800 Euro. Das sind Beträge, die deutlich unterhalb

der Armutsrisikogrenze von derzeit 929 Euro liegen. Und: Immer mehr Rentnerinnen und Rentner sind auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Und immer mehr Alte müssen ihre Haushaltskasse mit einem Mini-Job aufbessern.

Regelmäßig verweist die schwarz-gelbe Bundesregierung auf steigende Erwerbsbeteiligung Älterer – auch jenseits des heutigen Rentenalters von 65 Jahren. Als Erwerbstätige zählt das Statistische Bundesamt alle, die mehr als eine Stunde pro Woche als Selbständige, mithelfende Familienangehörige, Soldatinnen und Soldaten oder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten.

Als Arbeitnehmer gelten Beamte, sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und Geringfügig Beschäftigte. Eine Sonderauswertung des Mikrozensus durch das Statistische Bundesamt im Auftrag von Matthias W. Birkwald ergab:32 Prozent aller Erwerbstätigen ab 65-jährigen gelten als Arbeitnehmer. Doch der Großteil dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nämlich mehr als 62 Prozent, sind Mini-Jobberinnen und Mini-Jobber.

Fürsorgefälle – weil die Rente nicht reicht – um 72 Prozent gestiegen. Wer über eine ausreichende Altersrente verfügt, ist nicht auf die Grundsicherung im Alter angewiesen. Im Vergleich zum Jahr 2003 sind heute 55 Prozent mehr 65-Jährige und ältere auf die Grundsicherung angewiesen. Bei knapp vier Fünftel der Älteren, die Grundsicherung beziehen, wird eigenes Einkommen angerechnet. Zumeist ist das eine nicht ausreichende Altersrente: Bei 86 Prozent der 65-Jährigen und älteren, bei denen auf die Grundsicherung eigenes Einkommen angerechnet wird, handelt es sich bei dem angerechneten Einkommen um die Altersrente. Und immer mehr Rentnerinnen und Rentner sind seit 2003 unter die Bedürftigkeitsschwelle gerutscht. Denn die Anzahl der Grundsicherungsempfängerinnen und -empfänger, bei denen eine Altersrente angerechnet wird, ist seit 2003 um 113.480 Fälle oder 71,7 Prozent gestiegen.

LINKE Forderungen gegen Altersarmut

Erstens: Prekäre Arbeit führt direkt in die Altersarmut und muss deshalb radikal eingedämmt werden. Mini-Jobs sollen drastisch eingeschränkt, Leiharbeit soll verboten und ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde muss eingeführt werden.

Zweitens: Den einmal erarbeiteten Lebensstandard zu sichern, muss wieder Ziel der gesetzlichen Rentenversicherung werden. Rot-Grün hat die Lebensstandardsicherung aus der Rente verbannt – DIE LINKE will sie wieder einführen. Dazu müssen alle Rentenkürzungen per Gesetz gestrichen werden. Dazu zählen alle Kürzungsfaktoren in der Rentenformel, die Rente erst ab 67 und die ungerechten Abschläge in der Erwerbsminderungsrente. Und dazu zählt auch, endlich den Rentenwert Ost auf das Westniveau anzuheben.

Drittens: Langzeiterwerbslose und Niedrigverdienende müssen besser abgesichert werden. Deshalb sollen die Rentenbeiträge für Langzeiterwerbslose wieder eingeführt werden und mit monatlich 250 Euro sechs Mal so hoch sein, wie sie vor dem schwarz-gelben Kürzungspaket waren. Zudem muss die Rente nach Mindestentgeltpunkten fortgesetzt und entfristet werden.

Viertens: Wir brauchen eine solidarische Alterssicherung. Alle Menschen, die arbeiten, also zum Beispiel auch Beamtinnen und Beamte, Abgeordnete, sollen in die solidarische Erwerbstätigenversicherung einzahlen.

Fünftens: Die solidarische, steuerfinanzierte, einkommens- und vermögensgeprüfte Mindestrente rundet den Fünfpunkteplan gegen Altersarmut ab.