Kreisverband Städteregion Aachen der Partei DIE LINKE

Tariftreue- und Vergabegesetz zeigt, dass LINKS wirkt!

Tariftreue- und Vergabegesetz zeigt, dass LINKS wirkt!

Der AK Betrieb & Gewerkschaft freut sich, dass es demnächst endlich auch ein Tariftreue- und Vergabegesetz in Nordrhein-Westfalen geben wird. In anderen Ländern (Berlin, Niedersachsen, Brandenburg etc.) exisitiert ein solches Gesetz bereits seit längerem.

Dies bedeutet, dass öffentliche Aufträge von Land und Kommunen nur noch an Unternehmen vergeben werden dürfen, die gewisse Mindestkriterien erfüllen. Dazu gehört unter anderem ein vergabespezifischer Mindestlohn von 8,62€.  Dieser liegt zwar unter dem eigentlich existenzsichernden Mindestlohn von ca. 10€, bedeutet aber bereits einen großen Fortschritt.

Zum neuen Tariftreue- und Vergabegesetz NRW erklären Wolfgang Zimmermann und Michael Aggelidis von der Landtagsfraktion DIE LINKE:

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW begrüßt den vorgelegten Regierungsentwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW). „Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf war überfällig und entspricht zu über 90 Prozent dem entsprechenden Antrag der LINKEN vom November vergangenen Jahres. Das ist sehr erfreulich für die Beschäftigten in NRW“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion, Wolfgang Zimmermann. „Die Tatsache, dass der vergabespezifische Mindestlohn mit 8,62 € höher ausfällt als in allen anderen Bundesländern, ist sicherlich nicht zuletzt auf den Druck der LINKEN zurückzuführen“, ergänzt Zimmermann. „Dennoch halten wir angesichts der Niedriglohnschwelle von 9,85 € nach wie vor an unserer Forderung nach einem Mindestlohn in Höhe von 10 € fest.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Michael Aggelidis, stellt fest: „Regelungen wie „equal pay“ für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sind erst durch die LINKE ins Gespräch gekommen und werden nun von der Landesregierung aufgenommen. Das zeigt: „LINKS wirkt im Landtag NRW!“ Problematisch ist für uns allerdings der Schwellenwert von 20.000 €. Uns erreichen kritische Anfragen aus mehreren Kommunen und Branchen, die oft Aufträge mit einem niedrigeren Auftragsvolumen vergeben bzw. annehmen, aber auch unter die Regelungen des Gesetzes fallen möchten. Hier wird sich die LINKE für eine Verbesserung einsetzen. Gerade für uns sind auch die ausführlichen Regelungen in den Bereichen der Frauenförderung sowie der umweltfreundlichen Beschaffung und der Verhinderung von Kinderarbeit durch Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen besonders wichtig. Wenn jetzt von Seiten der FDP behauptet wird, dies seien „vergabefremde Kriterien“, zeigt dies einmal mehr, wie rückständig und überflüssig diese Partei inzwischen ist.“